Aufbruch Bonn: Zivilgesellschaft fordert Neuausrichtung der Stadtpolitik ++ „ Wir wollen der Politik Mut und Druck machen, dicke Bretter zu bohren“ ++ Übergabe des offenen Briefs vor nächster Stadratssitzung an OB’in und Ratsmitglieder
Bonn, 08.12.2020. Fünfzehn Organisationen der Bonner Zivilgesellschaft fordern als Netzwerk
Aufbruch Bonn in einem heute veröffentlichten offenen Brief an die Mitglieder des Stadtrats und die Oberbürgermeisterin eine Politikwende in der Bundesstadt. „Wir haben die progressivste
Konstellation im Stadtrat seit siebzig Jahren gewählt. Nun will die Stadtgesellschaft echte
Veränderungen sehen. Wir wollen der Politik Mut und Druck machen, dicke Bretter zu bohren. In
Bonn muss sich die politische Kultur verändern und vom Wohnen über die Erinnerungspolitik bis zur Verkehrswende einiges bewegen“, sagt Initiator Bastian Siebenmorgen. Den Brief unter dem Motto‚ Wegweiser für eine neue Politik der Solidarität‘ unterzeichneten unter anderem der Mieterbund, Bonn Postkolonial, die Seebrücke, die Bonner Ortsgruppe des Verkehrsclub Deutschland und FemNet. In einem mehrmonatigen Austauschprozess haben die Beteiligten gemeinsame Eckpfeiler einer sozialökologisch gerechten Stadt Bonn erarbeitet. „Dass sich so viele unterschiedliche Akteure zusammenschließen, ist selten und ein starkes Signal. Wir haben hohe Erwartungen an die neue Stadtregierung und werden sie an ihren Erfolgen messen“, sagt Siebenmorgen.
Das Netzwerk fordert als erste Schritte die vollständige Umsetzung bestehender Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz, zur Aufnahme von Geflüchteten sowie zum Erhalt des Kulturzentrum Alte VHS. Darüber hinaus strebt es die Entwicklung einer transparenten Open-Data-Verwaltung, die Erweiterung des anonymen Krankenscheins und die Einrichtung einer Anti-Rassismusbeauftragten der Stadt an. Außerdem müsse die Stadt dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Alleinstehende, Frauen und Wohnungslose, schaffen und durch eine Rekommunalisierung bestehender Wohnungen die Mieten senken. „Wir formulieren hier zivilgesellschaftliche Kernanliegen, von denen wir auch erwarten, dass sie im Koalitionsvertrag aufgegriffen und umgesetzt werden“, so Siebenmorgen.
Hinweis an Redaktionen:
Zur Übergabe des offenen Briefes an Ratsmitglieder lädt das Netzwerk am 10. Dezember 2020, 17.30 Uhr vor den Eingang des Beuler Brückenforums, wo auch die Stadtratssitzung stattfindet. Zu dem Termin zugesagt haben bisher Oberbürgermeisterin Katja Dörner, sowie die Stadtratsmitglieder Michael Faber, Peter Kox und Julia Schenkel, außerdem Vertreter*innen der unterzeichnenden Organisationen.
Kontakt: presse@aufbruchbonn.de; 01575 2086617 (Bastian Siebenmorgen)
Der vollständige Brief ist herunterladbar unter: https://we.tl/t-Wf6Nv3TVkO
oder hier:
Liste der Unterzeichnenden:
- Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr
- Alte VHS
- FemNet
- Refugees Welcome
- VCD Bonn
- OK Lab Bonn / Rhein-Sieg
- Neue Stadtgärtnerei e.V.
- Solidarische Landwirtschaft Bonn,
- MediNetz Bonn e.V.
- Bonn Post-Kolonial
- Recht auf Stadt Bonn
- Seebrücke Bonn
- Feminar
- Kritische Studierende Bonn
- Oscar-Romero-Haus e.V
